Pressemitteilung
„Es ist Wahlkampf! Und schon kriechen die Parteien aus ihrer Höhle, um all die Punkte anzubringen, die in der Legislaturperiode vergessen, verschoben und verschwitzt wurden. So ist das, wenn Wahlkampf ist. Da wird viel versprochen, selten gehalten und große Töne gespuckt. Ein Paradebeispiel ist das Therapiezentrum in Bad Orb“, erklärt der Grüne Ortsverband in einer Pressemitteilung.
„Mit der Pressemeldung von Georg Freund von der Küppelsmühle über das Therapiezentrum sieht man doch mal wieder, was die Parteien in Bad Orb gemacht haben“, so Ralf Meinerzag, Mitglied im Vorstand der Grünen.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 01.11.2017 wurden gemäß Antrag der SPD € 500.000,00 zur Errichtung eines Therapiezentrums in den Haushalt eingestellt. SPD, FBO und die FWG stimmten dem Antrag zu, die CDU stimmte dagegen, da sie nur € 50.000,00 in den Haushalt stellen wollte.
„Dann hätte es ja losgehen können: Ausschreibung, Sondierungen, Planungen. Aber auch das dauert hier aufgrund von Untätigkeit, Unwissenheit und Unfähigkeit“, resümieren die Grünen. Im August 2019, also knapp 2 Jahre später, kam es zur Ausschreibung des innerörtlichen Therapiezentrums durch die Bad Orb Kur GmbH. Die Frist der Ausschreibung war der 09.09.2019. In der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2019 erklärte der Bürgermeister, dass zwei Bewerbungen vorliegen. „Seitdem ist aber rein gar nichts passiert“ so die Grünen. „Wie Herr Freund in seiner Pressemitteilung erklärt, habe er auch nichts mehr gehört, obwohl er sich doch beworben hatte. Eingangsbestätigung? Fehlanzeige! Gespräche? Fehlanzeige! Von der Vergabe wollen wir gar nicht sprechen. Fehlanzeige!“, erklären die Grünen die Hilflosigkeit der anderen Parteien und stellen Fragen:
- Was hat in dieser Zeit der Geschäftsführer der Bad Orb Kur GmbH, Dr. Thom, mit den Bewerbungen
- gemacht?
- Warum wurde das Therapiezentrum nicht vergeben?
- Welche Rolle spielt der Aufsichtsrat der Bad Orb Kur GmbH, der aus Personen aller im
- Stadtparlament vertretenden Parteien sowie dem Bürgermeister als Vorsitzender besteht? Ist es
- nicht die Aufgabe des Aufsichtsrats sich in seinen turnusgemäßen Sitzungen von der
- Geschäftsführung informieren zu lassen?
- Warum wurde keiner tätig?
„Die Ausschreibung und die Besprechung der vorliegenden Angebote für ein Therapiezentrum sollten doch ein wichtiges Thema in einer Aufsichtsratssitzung darstellen“, so die Grünen.
„Warum wird vor einer Wahl mit Versprechungen und Wunschvorstellungen nur so um sich geworfen, obwohl man Jahre Zeit hatte, wenigstens eine Sache anzupacken.
Wir Grünen wollen diese Art der Politik nicht unterstützen und werden uns mit aller Kraft, die uns die WählerInnen geben, für eine transparente, kommunikative und lösungsorientierte Politik einsetzen.
„Wir bleiben am Ball, wir lehnen Mauscheleien ab, wir fordern nicht nur Konzepte, wir haben diese schon in der Tasche und wir werden aufdecken“, so die Grünen. „Ebenfalls werden wir uns nicht scheuen bei Unregelmäßigkeiten die zuständigen übergeordneten Behörden wie die Finanzaufsicht/ Kommunalaufsicht beim RP Darmstadt zu involvieren“.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Meinerzag
Vorstand Ortsverband Bündnis 90/ Die GRÜNEN Bad Orb
