Auszug aus dem Protokoll
Antworten von Bürgermeister Weisbecker auf die Anfragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Bürgermeister Weisbecker verweist zunächst auf seinen Amtseid. Diesen möchte er erfüllen. Er bestehe darin, dass er überall dort, wo er einen Schaden bzw. einen Nutzen für die Stadt sehe, diesen jeweils auch benenne. Was die Versendung der Einladung für die Gegenwind-Infoveranstaltung durch eine Mitarbeiterin der Verwaltung betreffe, so sei es eine seit Jahren geübte Praxis, für einen in Bad Orb ansässigen, gemeinnützigen, eingetragenen Verein die Übersendung einer Einladung auch an Mandatsträger möglich zu machen, wenn dies gewünscht werde. Hier werde kein Unterschied zwischen den Vereinen gemacht. Den zukünftigen Umgang mit diesem Verfahren werde seitens der Verwaltung aber nochmals überprüft.
Die Frage nach der „Tätigkeit und offensichtliche Parteinahme für den Lobbyverband Gegenwind Bad Orb“ empfinde er als Unterstellung. Es habe sich um eine Infoveranstaltung eines gemeinnützig anerkannten Vereins gehandelt und er sei gebeten worden, die Positionen der Stadt Bad Orb darzustellen.
Zur Frage, wer die Interessen der Bürger, die nicht die Position von Gegenwind vertreten, bei dieser Veranstaltung vorbringen würde, entgegnet Bürgermeister Weisbecker, dies hätte ja durchaus geschehen können, wenn sich Menschen mit gegenteiliger Meinung dort zu Wort gemeldet hätten.
Was die Nutzungsgebühr des Sitzungssaales in der König-Ludwig-Stiftung betreffe, so sei diese in gleicher Höhe ausgefallen wie für alle anderen Nutzer des Saales auch.
Zur Frage der zukünftigen Deckung des regenerativen Energiebedarfes gibt Bürgermeister Weisbecker einen Überblick über die diesbezüglich geplanten über 60 Maßnahmen. Ein Schwerpunkt liege in der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden, der kommunalen Infrastruktur und dem Einsatz regenerativen Energien, insbesondere Solaranlagen. Im September 2023 sei ein Fördermittelantrag für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung eingereicht worden.
Die Frage nach der „Straße zum Wanderheim/Zeltplatz“ wird Bürgermeister Weisbecker in der nächsten Sitzung des Präsidiums beantworten, da er hierzu neue Informationen erhalten habe.
